Aktuelle Rechtsthemen

CORONA-INFO-SPEZIAL – Sind Handelsverträge weiterhin zu erfüllen?

Handelsverträge und alle dazu begründeten Rechte und Pflichten bleiben grundsätzlich trotz der CORONA-Maßnahmen rechtsverbindlich. Für Unternehmer, die verkaufte bzw. gekaufte Ware aktuell nicht liefern oder abnehmen können, bestehen aber folgende Möglichkeiten, aus...

CORONA-INFO-SPEZIAL – Was gilt für Bauverträge?

Corona-Info

Die vertragskonforme Umsetzung von Bauverträgen ist durch die CORONA-Maßnahmen wesentlich eingeschränkt – in vielen Fällen nicht mehr möglich. Sofern der jeweilige Bauvertrag für diesen Fall (oder vergleichbare Fälle) Regelungen vorsieht, sind diese maßgebend. Dies...

CORONA-INFO-SPEZIAL – Ist Kurzarbeit für mein Unternehmen sinnvoll?

Corona-Info

Das neue Kurzarbeitszeitmodell in der aktuellen Fassung ist nur für Betriebe mit weiterhin laufenden Einnahmen eine tragbare Lösung. Sollten Sie Ihren Betrieb komplett geschlossen haben, raten wir davon dringend ab. Aktuell sind bei Kurzarbeit folgende Kosten für...

CORONA-INFO-SPEZIAL – Müssen Unternehmer weiter Miete und Pacht bezahlen?

Corona-Info

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat bekanntlich mit Verordnung vom 15. März 2020 das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum...

Ehegatte kann Wohnhaus retten.

Bankrecht, Immobilienrecht, Unternehmenssanierung

Der OGH hat die Kreditaufnahme der Ehefrau, die den Zweck hatte, im Konkurs des Ehemannes das Wohnhaus zu erwerben und damit als Heim für die Familie zu bewahren, als wirksam anerkannt. Die von der Judikatur entwickelten Grenzen der Wirksamkeit von Verpflichtungen...