Aktuelle Rechtsthemen

Weihnachten unter einem besonderen Stern

Wir konnten als Ergebnis unserer Weihnachtsinitiative „Weihnachten unter einem besonderen Stern“ eine Spende an die Behinderteneinrichtung „Haus mit Leben“ in Orth an der Donau überreichen. Danke an all unsere Klienten, deren Vertrauen in unsere Kanzlei diese Spende...

Oberster Gerichtshof: Verbleibender Mieter kann auf Miete sitzen bleiben, wenn ein Mitmieter auszieht

Immobilienrecht, Mietrecht, Mietvertrag

Wenn zwei oder mehrere Personen ein Haus oder eine Wohnung mieten (beispielsweise im Zuge einer Lebensgemeinschaft oder WG), findet sich im Mietvertrag häufig die Regelung, dass jeder Mieter für die Zahlung der gesamten Miete „solidarisch haftet“. „Solidarische...

Oberster Gerichtshof stellt klar: Wie können GmbH-Gesellschafter im Insolvenzfall „unter sich“ bleiben?

GmbH-Recht

Um zu erreichen, dass die Gesellschafter einer GmbH jedenfalls „unter sich“ bleiben können und ihr Unternehmen in Zukunft nicht etwa mit ihnen fremden neuen Gesellschaftern betreiben müssen, ist in GmbH-Gesellschaftsverträgen häufig ein Aufgriffsrecht vorgesehen; also...

CORONA-INFO-SPEZIAL – Neue Regeln für abgesagte Veranstaltungen

Corona-Info

Der Nationalrat hat mit dem Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz neue Regeln für all jene Veranstaltungen beschlossen, die im Zuge der COVID-19-Maßnahmen nicht stattfinden konnten. Dies betrifft etwa Karten für Konzerte, Sportereignisse, aber auch...

CORONA-INFO-SPEZIAL – Sind Gewährleistungsfristen verlängert?

Corona-Info

Aus Kaufverträgen, aber auch aus Werkverträgen können Gewährleistungsfälle resultieren, wenn sich eine Sache bzw. ein Werk nachträglich als mangelhaft erweist. Als Mängel gelten dabei allgemein jene Fehler, die bei Übergabe vorhanden waren, aber nicht gleich gesehen...

CORONA-INFO-SPEZIAL – Neues zum Betretungsverbot ab 13. April 2020 – was gilt konkret?

Corona-Info

Durch die am 9. April 2020 erlassene Verordnung des Gesundheitsministers ist das Betretungsverbot des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels wesentlich gelockert worden. Das Betreten des Kundenbereichs von Dienstleistungsunternehmen zum Zweck der...