CORONA-INFO-SPEZIAL – Regionale Unternehmer wacht auf!

CORONA-INFO-SPEZIAL – Regionale Unternehmer wacht auf!

Das COVID-19-Maßnahmengesetz ermächtigt den Gesundheitsminister, beim Auftreten von COVID-19 durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte untersagen, soweit...
CORONA-INFO-SPEZIAL – Die Justiz steht still

CORONA-INFO-SPEZIAL – Die Justiz steht still

In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, die nach dem 21. März 2020 begonnen haben oder zumindest noch nicht abgelaufen sind, unterbrochen. Diese Fristen beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Konkret können so etwa Urteile, die bis 21....