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Oberster Gerichtshof: Verbleibender Mieter kann auf Miete sitzen bleiben, wenn ein Mitmieter auszieht

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19.05.2021 | Immobilienrecht, Mietrecht, Mietvertrag

Wenn zwei oder mehrere Personen ein Haus oder eine Wohnung mieten (beispielsweise im Zuge einer Lebensgemeinschaft oder WG), findet sich im Mietvertrag häufig die Regelung, dass jeder Mieter für die Zahlung der gesamten Miete „solidarisch haftet“. „Solidarische...
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Oberster Gerichtshof stellt klar: Wie können GmbH-Gesellschafter im Insolvenzfall „unter sich“ bleiben?

17.11.2020 | GmbH-Recht

Um zu erreichen, dass die Gesellschafter einer GmbH jedenfalls „unter sich“ bleiben können und ihr Unternehmen in Zukunft nicht etwa mit ihnen fremden neuen Gesellschaftern betreiben müssen, ist in GmbH-Gesellschaftsverträgen häufig ein Aufgriffsrecht vorgesehen; also...
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30.04.2020 | Corona-Info

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14.04.2020 | Corona-Info

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11.04.2020 | Corona-Info

Durch die am 9. April 2020 erlassene Verordnung des Gesundheitsministers ist das Betretungsverbot des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels wesentlich gelockert worden. Das Betreten des Kundenbereichs von Dienstleistungsunternehmen zum Zweck der...
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