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Mit dem 2. COVID-19-Jusitz-Begleitgesetz ist nun ganz allgemein Unternehmern, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet, wie auch Verbrauchern ein Anspruch auf Stundung ihrer Kredite gegeben...

Mit Artikel 50 des 3. COVID-19-Maßnahmengesetzes ist der Gesundheitsminister ermächtigt worden, sowohl für das Betretungsverbot von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen bzw. Arbeitsorten (§ 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes) als auch für...

Die vom Gesundheitsminister verhängten Betretungsverbote haben zunächst bewirkt, dass viele Unternehmer deren Unternehmen zur Gänze schließen mussten; manche haben aber auch Lieferdienste eingerichtet und beworben. Klar ist, dass sich die Rahmenbedingungen für viele...

Sonderbetreuungszeit nun auch für pflegende Angehörige möglich! Mit dem 2.COVID-19-Maßnahmengesetz wurde die Möglichkeit der Gewährung einer Sonderbetreuungszeit für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr in der Dauer von bis zu 3 Wochen...

Der Verkauf von Kleidung, Blumen und Spielsachen in Supermärkten führt derzeit zu intensiver Diskussion – Unternehmer, die als Profis mit Kleidung, Blumen und Spielsachen handeln, fühlen sich unsachlich benachteiligt. Manche Interessenvertreter sind so auf die Idee...

Am Sonntag, den 15. März 2020 ist das COVID-19-Maßnahmengesetz im Nationalrat und Bundesrat beschlossen worden und auch gleich kundgemacht worden. Dieses ermächtigt den Gesundheitsminister, das Betreten von Betriebsstätten oder Arbeitsorten zu untersagen. Der...