Aktuelle Rechtsthemen
Oberster Gerichtshof: Verbleibender Mieter kann auf Miete sitzen bleiben, wenn ein Mitmieter auszieht
Wenn zwei oder mehrere Personen ein Haus oder eine Wohnung mieten (beispielsweise im Zuge einer Lebensgemeinschaft oder WG), findet sich im Mietvertrag häufig die Regelung, dass jeder Mieter für die Zahlung der gesamten Miete „solidarisch haftet“. „Solidarische...
Oberster Gerichtshof stellt klar: Wie können GmbH-Gesellschafter im Insolvenzfall „unter sich“ bleiben?
Um zu erreichen, dass die Gesellschafter einer GmbH jedenfalls „unter sich“ bleiben können und ihr Unternehmen in Zukunft nicht etwa mit ihnen fremden neuen Gesellschaftern betreiben müssen, ist in GmbH-Gesellschaftsverträgen häufig ein Aufgriffsrecht vorgesehen; also...
CORONA-INFO-SPEZIAL – Neue Regeln für abgesagte Veranstaltungen
Der Nationalrat hat mit dem Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz neue Regeln für all jene Veranstaltungen beschlossen, die im Zuge der COVID-19-Maßnahmen nicht stattfinden konnten. Dies betrifft etwa Karten für Konzerte, Sportereignisse, aber auch...
CORONA-INFO-SPEZIAL – Sind Gewährleistungsfristen verlängert?
Aus Kaufverträgen, aber auch aus Werkverträgen können Gewährleistungsfälle resultieren, wenn sich eine Sache bzw. ein Werk nachträglich als mangelhaft erweist. Als Mängel gelten dabei allgemein jene Fehler, die bei Übergabe vorhanden waren, aber nicht gleich gesehen...
CORONA-INFO-SPEZIAL – Neues zum Betretungsverbot ab 13. April 2020 – was gilt konkret?
Durch die am 9. April 2020 erlassene Verordnung des Gesundheitsministers ist das Betretungsverbot des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels wesentlich gelockert worden. Das Betreten des Kundenbereichs von Dienstleistungsunternehmen zum Zweck der...
CORONA-INFO-SPEZIAL – Höchste Zeit, die Unternehmensplanung zu überdenken!
Durch die COVID-19-Maßnahmen ist der Geschäftsgang der meisten Unternehmen wesentlich verändert worden. Nur die wenigsten Unternehmer können so vernünftiger Weise erwarten, dass sich die finanzielle Situation so entwickelt, wie sie es geplant oder aufgrund der...
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